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Hamburg: Begehren für mehr Volkssouveränität



Rettet den Volksentscheid - jetzt Briefwahl beantragen!

Die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (RdV) und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" (HsdV) rufen dazu auf, Briefwahlunterlagen anzufordern. Bei RdV geht es darum, Straßensammlungen wiedereinzuführen, nachdem die CDU in der Bürgerschaft beschlossen hatte, dass Unterschriften nur noch per Amtseintragung in den Behörden geleistet werden dürfen. Der parallele Entscheid HsdV will die Verfassung ändern, um zu verhindern, dass Volksentschiede von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit verändert oder aufgehoben werden können.

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NPD-Aufmarsch merhfach blockiert

Nazis machen keinen Stich in Hamburg

2.000-3.000 Hamburger demonstrierten am vergangenen Samstag gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD. Die Nazis hatten ursprünglich geplant, durch die Hamburger Innenstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis meldete eine Gegendemonstration am Gänsemarkt und eine Kundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz (beide in der Innenstadt) an. Als klar wurde, dass die Gegenaktivitäten großen Zulauf bekommen würden, verbannte die Polizei den Nazi-Aufmarsch wenige Tage vor Beginn aus der Hamburger Innenstadt.

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Bundesweite Großdemo am 21.10. in Berlin

"Das geht besser!"

Unter diesem Motto rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Pläne des weiteren Sozialabbaus der Bundesregierung auf. Am 21. Oktober 2006 wird deshalb in mehreren deutschen Großstädten demonstriert. Die norddeutschen TeilnehmerInnen sind aufgerufen, sich an der Demonstration in Berlin (als nächstgelegener Demonstrationsort) zu beteiligen.

Zur Information hier einige Auszüge aus dem Demonstrationsaufruf der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):

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Auf zum Antikriegstag

Abrüstung statt Sozialabbau !

Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts

Unter diesem Motto ruft die Friedensbewegung in Hamburg zur Demonstration:

Freitag, 1. September
Auftakt: 17.30 Uhr
,Kriegsklotz‘ / Mahnmal
(Dammtordamm, U-Stephansplatz, S-Dammtor)

Wir dokumentieren den Aufruf des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung:

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Hamburg: Begehren für mehr Volkssouveränität

Rettet den Volksentscheid - jetzt Briefwahl beantragen!

Die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (RdV) und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" (HsdV) rufen dazu auf, Briefwahlunterlagen anzufordern. Bei RdV geht es darum, Straßensammlungen wiedereinzuführen, nachdem die CDU in der Bürgerschaft beschlossen hatte, dass Unterschriften nur noch per Amtseintragung in den Behörden geleistet werden dürfen. Der parallele Entscheid HsdV will die Verfassung ändern, um zu verhindern, dass Volksentschiede von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit verändert oder aufgehoben werden können.

So hatten sich bei der letzten Bürgerschaftswahl über 3/4 aller Wähler in einer Abstimmung gegen den Verkauf des LBK ausgesprochen. Die CDU hat kurz darauf den Volksentscheid überstimmt, den LBK verhökert und bekam dafür Rückendeckung vom Hamburger Verfassungsgericht. Um zu verhindern, dass dies wie jüngst beim Wahlrecht wiederholt wird, finden im neuen Jahr Volksbegehren per Amtseintragung statt. Ver.di, Mehr Demokratie e.V. und ein breites Bündnis fordern jetzt alle Demokraten auf, unter:
www.rettet-den-volksentscheid.de

Briefwahlunterlagen per Webformular oder beim Landesabstimmungsleiter anzufordern.

Die Volksinitiative "VolXUni - Rettet die Bildung!" musste unterdessen ihr Volksbegehren abmelden, da weder im rechten Uni-AStA noch anderswo potentielle Unterstützer für das kostspielige Begehren ausfindig zu machen waren. Die in der ersten Phase gesammelten 15.000 Unterschriften für den Erhalt der ehemaligen HWP und gegen Studiengebühren werten die Initiatoren dennoch als politischen Erfolg, da sie den Anliegen der Studenten viel öffentliche Aufmerksamkeit einbrachten.

NPD-Aufmarsch mehrfach blockiert

Nazis machen keinen Stich in Hamburg

2.000-3.000 Hamburger demonstrierten am vergangenen Samstag gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD. Die Nazis hatten ursprünglich geplant, durch die Hamburger Innenstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis meldete eine Gegendemonstration am Gänsemarkt und eine Kundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz (beide in der Innenstadt) an. Als klar wurde, dass die Gegenaktivitäten großen Zulauf bekommen würden, verbannte die Polizei den Nazi-Aufmarsch wenige Tage vor Beginn aus der Hamburger Innenstadt.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ feierte diese Tatsache als großen Erfolg. Dennoch wertete das Bündnis den Nazi-Aufmarsch als politischen Skandal, weil die Hamburger CDU-Regierung dem faschistischen Treiben in der Stadt kein Ende bereite. „Seien wir aktiv: Sofortige Auflösung aller faschistischen Organisationen!“ forderte daher der Sprecher des Bündnis gegen Rechts, Olaf Harms (DKP) und mahnte: „Wir müssen noch viel mehr werden, wenn wir verhindern wollen, dass in der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft die Faschisten Mandate erringen. Lasst uns deshalb ein Klima schaffen, in dem Faschisten kein Bein an den Boden bringen.“. Auf der Auftaktkundgebung sprach zudem der ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose (SPD), der darauf hinwies, dass „in Hamburg die meisten Millionäre und die meisten Sozialhilfeempfänger in der Republik leben.“ Diese Ungerechtigkeit entfremde die Menschen von der Politik und mache sie empfänglich für „die Parolen der rechtsradikalen Rattenfänger“. Auch Norman Paech (parteilos), Hamburger Abgeordneter der Linksfraktion, verurteilte die Tolerierung der NPD durch die Behörden.

Die Antifa-Demo marschierte zügig durch die Hamburger Innenstadt und machte die Bürger der Stadt beim Samstagseinkauf auf den braunen Spuk aufmerksam. Die Teilnehmer fuhren dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeiterviertel Wandsbek und Eilbek im Hamburger Osten, wohin der Nazi-Aufmarsch verlegt worden war. Später sperrte die Polizei dort drei U-Bahn-Stationen, um die Bewegungsfreiheit der Antifaschisten einzuschränken, die U-Bahn hielt an den drei Haltestellen nicht mehr. Der gewaltige Polizeieinsatz mit 1.700 Beamten brachte den Straßenverkehr in Wandsbek völlig zum Erliegen.

Dort sollten die Faschisten nach Polizeiplanungen mehrere Kilometer zu Fuß zurücklegen. Die 2.000-3.000 Gegendemonstranten blockierten jedoch die Strecke. Nach dem zwei der insgesamt neun in Wandsbek stationierten Wasserwerfer eingesetzt wurden, entzündeten einige Gegendemonstranten Barrikaden und warfen Flaschen auf die Polizei. Weil die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle bekam, verkürzte die polizeiliche Einsatzleitung die Marschroute der NPD um mehrere Kilometer. Die circa 200 Neofaschisten hatten bis dahin lediglich zwei Häuserblöcke umrundet. Wie überall in der BRD sammeln sich auch in Hamburg militante Kameradschaften unter dem Banner der legalen NPD. Neben Thomas Wulff sprach am Samstag der Hamburger Faschist Alexander Hohensee. Zu einer kuriosen Szene kam es, als 20 Skinheads zur NPD-Demo stießen und plötzlich Banner entrollten und skandierten: „Wir sind Skinheads, was seid ihr. Nazis raus!“. Die linken „Red and Anarchist Skinheads“ (RASH) hatten die Polizei damit völlig überrumpelt. Die Neofaschisten erreichten nun wieder den Platz ihrer Auftaktkundgebung und sollten über eine veränderte Route ihren Aufmarsch fortsetzen. Wie schon kurz zuvor an anderer Stelle besetzen auch jetzt Antifaschisten die vorgesehen Demo-Strecke der NPD. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein, konnte aber nicht verhindern, dass Antifas immer wieder versuchten, die Straße zu blockieren. Die Faschisten waren nur eine Kreuzung weit vorgerückt, als die Polizei den braunen Aufmarsch zur nächsten S-Bahn-Station evakuieren musste. Hamburgs Antifaschisten hatten die Nazis ein weiteres Mal gestoppt. Insgesamt dreimal war der NPD-Aufmarsch nun verlegt bzw. verkürzt worden. Laut Polizeiangaben wurden am Samstag 28 Personen festgenommen. Wieviele Menschen durch Schlagstock- und Wasserwerfer-Einsatz verletzt wurden ist unbekannt.

Mirko Knoche © 2006

Bundesweite Großdemonstration am 21.10.06 - Auf nach Berlin!

"Das geht besser!"

Unter diesem Motto rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Pläne des weiteren Sozialabbaus der Bundesregierung auf. Am 21. Oktober 2006 wird deshalb in mehreren deutschen Großstädten demonstriert. Die norddeutschen TeilnehmerInnen sind aufgerufen, sich an der Demonstration in Berlin (als nächstgelegener Demonstrationsort) zu beteiligen.

Zur Information hier einige Auszüge aus dem Demonstrationsaufruf der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):

Die Regierung plant:

• Gesundheitsfond: Damit drohen Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und sog. "Kopfpauschalen". Die Privatpatienten sollen fein raus bleiben.
• Rentenreform: Die Rentnerinnen und Rentner sollen Nullrunden fahren, weitere Rentenkürzungen durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters mit 67.
• Immer mehr Druck auf Arbeitslose: Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht.
• Es fehlen Ausbildungsplätze: Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter.

Wir wollen:

• Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren - und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern.
• Mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle - und keine Rente mit 67.
• Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen und keine Billigjobs, sondern Mindestlöhne, die existenzsichernd sind.
• Mehr Ausbildung - Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein Sofortprogramm für 50 000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
• Dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden.
• Mehr Sicherheit und Mitbestimmung am Arbeitsplatz - und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
• Eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und die Kapitalgesellschaften fordert - aber keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für die Konzerne.

Auch wir als AMS-Hamburg rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Wer daran Interesse hat, aber nicht weiß, wie er/sie nach Berlin kommen soll, kann sich an den DGB oder an die entsprechenden Einzelgewerkschaften wenden. Soweit uns bekannt ist, stellen sie mehrere Busse (kostenlos!) zur Verfügung, die auch, sofern noch Plätze frei sind, an Nichtgewerkschaftsmitglieder vergeben werden. Eine Nachfrage und ggfs. Anmeldung lohnt sich also auf jeden Fall.

Von der IG BAU Hamburg (auch sie stellt mehrere Busse, die von unterschiedlichen Orten in und um HH abfahren) lautet die Telefonnr. für die Anmeldung: 040-25 30 44-0.

Bitte nutzt diese Chance und informiert auch andere, auch wenn ihr (noch) nicht Mitglied einer Gewerkschaft seid. Für einen lebendigen, kämpferischen 21. Oktober in Berlin!

Auf zum Antikriegstag!

Abrüstung statt Sozialabbau !

Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts

Unter diesem Motto ruft die Friedensbewegung in Hamburg zur Demonstration:

Freitag, 1. September
Auftakt: 17.30 Uhr
,Kriegsklotz‘ / Mahnmal
(Dammtordamm, U-Stephansplatz, S-Dammtor)

Wir dokumentieren den Aufruf des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung:

Am 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht
Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg mit 60 Millionen
Toten. „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ lautete
die Schlussfolgerung der Mehrheit der Deutschen nach dem
Kriegsende 1945.

Doch schon wenige Jahre später entwickelte die Regierung
Adenauer neue Aufrüstungspläne. Ehemalige Nazigeneräle
bauten die Bundeswehr auf, und die Industrie begann wieder
mit der Rüstungsproduktion. In Massendemonstrationen manifestierte
sich der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung der
Bundesrepublik. Seit 1957 demonstriert die Friedensbewegung
am 1. September – dem Antikriegstag – gegen Aufrüstung und
Krieg. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

NATO – Rüstungsweltmeister im weltweiten Einsatz

Der Kalte Krieg war vor allem eine Zeit der atomaren Aufrüstung,
die von den USA und der NATO vorangetrieben wurde,
und mit der Totrüstung der Sowjetunion endete. Die NATO als
Siegerin des Kalten Krieges löste sich nicht etwa auf wie der
Warschauer Pakt, sondern expandiert und greift militärisch ein
– weit außerhalb ihres Bündnisgebiets. Die sichtbarsten Stationen
waren Bosnien 1995, völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien
1999, in Afghanistan seit 2001. Obwohl der Kalte Krieg vorbei
ist, halten die Regierungen der NATO-Staaten 3,9 Millionen
Soldaten, 24 000 Kampfpanzer, 7 500 Kampfflugzeuge und 350
Kriegsschiffe vor. Weltweit betragen die Rüstungsausgaben
1.118 Mrd. Dollar. Die NATO-Mitglieder sind daran zu 70 Prozent
beteiligt. An Abrüstung wird nicht gedacht. Im Gegenteil:
Die NATO stellt ab Herbst eine 25 000 Soldaten starke schnelle
Eingreiftruppe (NRF) auf, die innerhalb von 14 Tagen weltweit
eingreifen kann.

Bundeswehr – Aufrüstung für Kanonenbootpolitik

Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr auf
weltweite Militäreinsätze umgerüstet. Spätestens in vier Jahren
sollen 35 000 „Eingreifkräfte“ für die NRF der NATO und die
schnelle Eingreiftruppe der EU, inklusive ihrer Speerspitze, den
Battlegroups, bereit stehen. Mit 14 000 „Stabilisierungskräften“
will die Bundeswehr ständig an fünf Orten gleichzeitig im Einsatz
sein können. Dafür sind insgesamt 70 000 Soldaten vorgesehen.
Dazu kommen 147 000 Soldaten „Unterstützungskräfte“.
In diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung (nach NATOKriterien)
etwa 31 Mrd. Euro für das Militär auszugeben. Trotz
angeblich leerer Kassen und Kürzungen im Sozialbereich soll
der Rüstungshaushalt in den nächsten drei Jahren noch um eine
Milliarde Euro wachsen, um neue Angriffswaffen für die „Eingreifkräfte“
zu bezahlen. Eurofighter werden mit 600 Marschflugkörpern
ausgerüstet, die noch in 350 km Entfernung treffen
können. Fünf neue Korvetten erhalten ebenfalls Marschflugkörper.
Ihre Aufgabe: von See aus fremdes Land beschießen. Dies
kann nur als Kanonenbootpolitik bezeichnet werden.

Weißbuch der Bundeswehr –für grenzenlose Angriffsfähigkeit

Ein neues Weißbuch soll diese Politik für mindestens zehn weitere
Jahre festschreiben. Als Begründung für die Aufrüstung der
Bundeswehr für eine weltweite Angriffsfähigkeit werden im
Weißbuchentwurf zwei Gründe genannt: terroristische Angriffe
mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen mit weit
reichenden Trägermitteln und die Bedrohung des Rohstoff- und
Warenverkehrs vor allem durch kriminelle Piraterie. Diese Begründungen
sind vorgeschoben. Es geht den NATO- und EUStaaten
vielmehr darum, eine geostrategische Dominanz aufzubauen,
die im Interesse der Rohstoff- und Energiesicherung ihre
Einflussgebiete im Mittleren Osten, Zentralasien, Afrika und
gegenüber China sichert und ausbaut. Folglich fordert der
Weißbuchentwurf: „wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit
Deutschlands, sich insbesondere Regionen, in denen kritische
Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“.
Das Grundgesetz steht dem im Wege. Verteidigungsminister
Jung wirbt für seine Änderung: Der Verteidigungsbegriff
soll so erweitert werden, dass sämtliche Bundeswehreinsätze als
„Verteidigung“ gelten – egal ob am Hindukusch, im rohstoffreichen
Kongo oder dem erdölreichen Sudan. Terroristischen Angriffen
soll vorbeugend begegnet werden können, indem sie zum
Verteidigungsfall erklärt werden, so dass die Bundeswehr unmittelbar
– ohne parlamentarische Behandlung – im Innern eingreifen
darf. Hiermit würden Grauzonen geschaffen, die die Axt
am demokratischen Fundament unserer Gesellschaft anlegen
würden.

Nahostkonflikt – Für eine politische Lösung

Die wiederholten israelischen Aggressionen gegen das Nachbarland
Libanon im Juli 1993, im April 1996 und seit Mitte Juli diesen
Jahres haben jedes Mal das Blutvergießen auf beiden Seiten
erhöht. Das völkerrechtswidriges Vorgehen zerstört von Mal zu
Mal mehr Wohnungen und Infrastruktur, treibt jedes Mal mehr
Menschen in die Flucht, erhöht die Angst, tötet und verletzt immer
mehr. Ihr jeweiliges Ziel, die Entwaffnung der Hisbollah,
wird nicht erreicht. Im Gegenteil, die Schlagkraft und Akzeptanz
der Hisbollah wächst. Ein Flächenbrand droht. Der Teufelskreis
von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen
werden! Für das komplexe Problem zwischen Israel und
Palästina und das iranische Atomprogramm gibt es keine militärische
Lösung. Um langfristig Sicherheit im Nahen Osten zu
gewährleisten, ist die Einberufung einer regionalen Sicherheitsund
Zusammenarbeitskonferenz unabdingbar, die das Ziel verfolgt,
das Palästinaproblem zu lösen und eine atomwaffenfreie
Zone unter Einschluss Israels einzurichten.

Angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen,
sehen wir uns in der Verantwortung für den Frieden. Deshalb
fordern wir:
• Einrichtung einer umfassenden Sicherheits- und Zusammenarbeitskonferenz
Nahost
• Keinen Krieg gegen den Iran – Stopp der Kriegsvorbereitungen
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, weder in Nahost
noch anderswo
• Frieden für den Irak – Abzug aller ausländischen Truppen
• Keine Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Einsätze
• Abrüstung der Bundeswehr – bis zu ihrer Abschaffung
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
• Schluss mit Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion
• Abschaffung aller Atomwaffen – Bei uns anfangen!
• Bleiberecht für alle im Lande lebenden Flüchtlinge
• Abrüstung statt Sozialabbau! – SPART ENDLICH AN DER
RÜSTUNG!