Abrüstung statt Sozialabbau !
Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts
Unter diesem Motto ruft die Friedensbewegung in Hamburg zur Demonstration:
Freitag, 1. September
Auftakt: 17.30 Uhr
,Kriegsklotz‘ / Mahnmal
(Dammtordamm, U-Stephansplatz, S-Dammtor)
Wir dokumentieren den Aufruf des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung:
Am 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht
Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg mit 60 Millionen
Toten. „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ lautete
die Schlussfolgerung der Mehrheit der Deutschen nach dem
Kriegsende 1945.
Doch schon wenige Jahre später entwickelte die Regierung
Adenauer neue Aufrüstungspläne. Ehemalige Nazigeneräle
bauten die Bundeswehr auf, und die Industrie begann wieder
mit der Rüstungsproduktion. In Massendemonstrationen manifestierte
sich der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung der
Bundesrepublik. Seit 1957 demonstriert die Friedensbewegung
am 1. September – dem Antikriegstag – gegen Aufrüstung und
Krieg. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
NATO – Rüstungsweltmeister im weltweiten Einsatz
Der Kalte Krieg war vor allem eine Zeit der atomaren Aufrüstung,
die von den USA und der NATO vorangetrieben wurde,
und mit der Totrüstung der Sowjetunion endete. Die NATO als
Siegerin des Kalten Krieges löste sich nicht etwa auf wie der
Warschauer Pakt, sondern expandiert und greift militärisch ein
– weit außerhalb ihres Bündnisgebiets. Die sichtbarsten Stationen
waren Bosnien 1995, völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien
1999, in Afghanistan seit 2001. Obwohl der Kalte Krieg vorbei
ist, halten die Regierungen der NATO-Staaten 3,9 Millionen
Soldaten, 24 000 Kampfpanzer, 7 500 Kampfflugzeuge und 350
Kriegsschiffe vor. Weltweit betragen die Rüstungsausgaben
1.118 Mrd. Dollar. Die NATO-Mitglieder sind daran zu 70 Prozent
beteiligt. An Abrüstung wird nicht gedacht. Im Gegenteil:
Die NATO stellt ab Herbst eine 25 000 Soldaten starke schnelle
Eingreiftruppe (NRF) auf, die innerhalb von 14 Tagen weltweit
eingreifen kann.
Bundeswehr – Aufrüstung für Kanonenbootpolitik
Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr auf
weltweite Militäreinsätze umgerüstet. Spätestens in vier Jahren
sollen 35 000 „Eingreifkräfte“ für die NRF der NATO und die
schnelle Eingreiftruppe der EU, inklusive ihrer Speerspitze, den
Battlegroups, bereit stehen. Mit 14 000 „Stabilisierungskräften“
will die Bundeswehr ständig an fünf Orten gleichzeitig im Einsatz
sein können. Dafür sind insgesamt 70 000 Soldaten vorgesehen.
Dazu kommen 147 000 Soldaten „Unterstützungskräfte“.
In diesem Jahr beabsichtigt die Bundesregierung (nach NATOKriterien)
etwa 31 Mrd. Euro für das Militär auszugeben. Trotz
angeblich leerer Kassen und Kürzungen im Sozialbereich soll
der Rüstungshaushalt in den nächsten drei Jahren noch um eine
Milliarde Euro wachsen, um neue Angriffswaffen für die „Eingreifkräfte“
zu bezahlen. Eurofighter werden mit 600 Marschflugkörpern
ausgerüstet, die noch in 350 km Entfernung treffen
können. Fünf neue Korvetten erhalten ebenfalls Marschflugkörper.
Ihre Aufgabe: von See aus fremdes Land beschießen. Dies
kann nur als Kanonenbootpolitik bezeichnet werden.
Weißbuch der Bundeswehr –für grenzenlose Angriffsfähigkeit
Ein neues Weißbuch soll diese Politik für mindestens zehn weitere
Jahre festschreiben. Als Begründung für die Aufrüstung der
Bundeswehr für eine weltweite Angriffsfähigkeit werden im
Weißbuchentwurf zwei Gründe genannt: terroristische Angriffe
mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen mit weit
reichenden Trägermitteln und die Bedrohung des Rohstoff- und
Warenverkehrs vor allem durch kriminelle Piraterie. Diese Begründungen
sind vorgeschoben. Es geht den NATO- und EUStaaten
vielmehr darum, eine geostrategische Dominanz aufzubauen,
die im Interesse der Rohstoff- und Energiesicherung ihre
Einflussgebiete im Mittleren Osten, Zentralasien, Afrika und
gegenüber China sichert und ausbaut. Folglich fordert der
Weißbuchentwurf: „wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit
Deutschlands, sich insbesondere Regionen, in denen kritische
Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“.
Das Grundgesetz steht dem im Wege. Verteidigungsminister
Jung wirbt für seine Änderung: Der Verteidigungsbegriff
soll so erweitert werden, dass sämtliche Bundeswehreinsätze als
„Verteidigung“ gelten – egal ob am Hindukusch, im rohstoffreichen
Kongo oder dem erdölreichen Sudan. Terroristischen Angriffen
soll vorbeugend begegnet werden können, indem sie zum
Verteidigungsfall erklärt werden, so dass die Bundeswehr unmittelbar
– ohne parlamentarische Behandlung – im Innern eingreifen
darf. Hiermit würden Grauzonen geschaffen, die die Axt
am demokratischen Fundament unserer Gesellschaft anlegen
würden.
Nahostkonflikt – Für eine politische Lösung
Die wiederholten israelischen Aggressionen gegen das Nachbarland
Libanon im Juli 1993, im April 1996 und seit Mitte Juli diesen
Jahres haben jedes Mal das Blutvergießen auf beiden Seiten
erhöht. Das völkerrechtswidriges Vorgehen zerstört von Mal zu
Mal mehr Wohnungen und Infrastruktur, treibt jedes Mal mehr
Menschen in die Flucht, erhöht die Angst, tötet und verletzt immer
mehr. Ihr jeweiliges Ziel, die Entwaffnung der Hisbollah,
wird nicht erreicht. Im Gegenteil, die Schlagkraft und Akzeptanz
der Hisbollah wächst. Ein Flächenbrand droht. Der Teufelskreis
von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen
werden! Für das komplexe Problem zwischen Israel und
Palästina und das iranische Atomprogramm gibt es keine militärische
Lösung. Um langfristig Sicherheit im Nahen Osten zu
gewährleisten, ist die Einberufung einer regionalen Sicherheitsund
Zusammenarbeitskonferenz unabdingbar, die das Ziel verfolgt,
das Palästinaproblem zu lösen und eine atomwaffenfreie
Zone unter Einschluss Israels einzurichten.
Angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen,
sehen wir uns in der Verantwortung für den Frieden. Deshalb
fordern wir:
• Einrichtung einer umfassenden Sicherheits- und Zusammenarbeitskonferenz
Nahost
• Keinen Krieg gegen den Iran – Stopp der Kriegsvorbereitungen
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, weder in Nahost
noch anderswo
• Frieden für den Irak – Abzug aller ausländischen Truppen
• Keine Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Einsätze
• Abrüstung der Bundeswehr – bis zu ihrer Abschaffung
• Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
• Schluss mit Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion
• Abschaffung aller Atomwaffen – Bei uns anfangen!
• Bleiberecht für alle im Lande lebenden Flüchtlinge
• Abrüstung statt Sozialabbau! – SPART ENDLICH AN DER
RÜSTUNG!
