Rettet den Volksentscheid - jetzt Briefwahl beantragen!
Die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (RdV) und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" (HsdV) rufen dazu auf, Briefwahlunterlagen anzufordern. Bei RdV geht es darum, Straßensammlungen wiedereinzuführen, nachdem die CDU in der Bürgerschaft beschlossen hatte, dass Unterschriften nur noch per Amtseintragung in den Behörden geleistet werden dürfen. Der parallele Entscheid HsdV will die Verfassung ändern, um zu verhindern, dass Volksentschiede von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit verändert oder aufgehoben werden können.
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NPD-Aufmarsch merhfach blockiert
Nazis machen keinen Stich in Hamburg
2.000-3.000 Hamburger demonstrierten am vergangenen Samstag gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD. Die Nazis hatten ursprünglich geplant, durch die Hamburger Innenstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis meldete eine Gegendemonstration am Gänsemarkt und eine Kundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz (beide in der Innenstadt) an. Als klar wurde, dass die Gegenaktivitäten großen Zulauf bekommen würden, verbannte die Polizei den Nazi-Aufmarsch wenige Tage vor Beginn aus der Hamburger Innenstadt.
Bundesweite Großdemo am 21.10. in Berlin
"Das geht besser!"
Unter diesem Motto rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Pläne des weiteren Sozialabbaus der Bundesregierung auf. Am 21. Oktober 2006 wird deshalb in mehreren deutschen Großstädten demonstriert. Die norddeutschen TeilnehmerInnen sind aufgerufen, sich an der Demonstration in Berlin (als nächstgelegener Demonstrationsort) zu beteiligen.
Zur Information hier einige Auszüge aus dem Demonstrationsaufruf der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU):
mehr...Auf zum Antikriegstag
Abrüstung statt Sozialabbau !
Für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts
Unter diesem Motto ruft die Friedensbewegung in Hamburg zur Demonstration:
Freitag, 1. September
Auftakt: 17.30 Uhr
,Kriegsklotz‘ / Mahnmal
(Dammtordamm, U-Stephansplatz, S-Dammtor)
Wir dokumentieren den Aufruf des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung:
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