Rettet den Volksentscheid - jetzt Briefwahl beantragen!
Die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" (RdV) und "Hamburg stärkt den Volksentscheid" (HsdV) rufen dazu auf, Briefwahlunterlagen anzufordern. Bei RdV geht es darum, Straßensammlungen wiedereinzuführen, nachdem die CDU in der Bürgerschaft beschlossen hatte, dass Unterschriften nur noch per Amtseintragung in den Behörden geleistet werden dürfen. Der parallele Entscheid HsdV will die Verfassung ändern, um zu verhindern, dass Volksentschiede von der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit verändert oder aufgehoben werden können.
So hatten sich bei der letzten Bürgerschaftswahl über 3/4 aller Wähler in einer Abstimmung gegen den Verkauf des LBK ausgesprochen. Die CDU hat kurz darauf den Volksentscheid überstimmt, den LBK verhökert und bekam dafür Rückendeckung vom Hamburger Verfassungsgericht. Um zu verhindern, dass dies wie jüngst beim Wahlrecht wiederholt wird, finden im neuen Jahr Volksbegehren per Amtseintragung statt. Ver.di, Mehr Demokratie e.V. und ein breites Bündnis fordern jetzt alle Demokraten auf, unter:
www.rettet-den-volksentscheid.de
Briefwahlunterlagen per Webformular oder beim Landesabstimmungsleiter anzufordern.
Die Volksinitiative "VolXUni - Rettet die Bildung!" musste unterdessen ihr Volksbegehren abmelden, da weder im rechten Uni-AStA noch anderswo potentielle Unterstützer für das kostspielige Begehren ausfindig zu machen waren. Die in der ersten Phase gesammelten 15.000 Unterschriften für den Erhalt der ehemaligen HWP und gegen Studiengebühren werten die Initiatoren dennoch als politischen Erfolg, da sie den Anliegen der Studenten viel öffentliche Aufmerksamkeit einbrachten.
